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Politik
Chronik Jahr 2003
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die Chronik Deutschlands: Jahr 2003 |
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- 1. Januar: Pascal Couchepin wird Bundespräsident der Schweiz
- Angola und
Deutschland gehören als nichtständige Mitglieder für zwei
Jahre dem UN-Sicherheitsrat an
- In Deutschland wurde ein Pfand für Bier, Mineralwasser und
kohlensäurehaltige Limonaden in Einwegverpackungen
(Getränkedosen, Plastikflaschen) eingeführt.
- Die
Universitäten Essen und Duisburg fusionieren zur Universität
Duisburg-Essen
- 15. Januar: Ecuador. Lucio Gutiérrez Borbúa wird Staatspräsident
- 19. Januar: Kuba. Dritte
Direktwahlen zur Nationalversammlung
- 22. Januar: Parlamentswahl
in den Niederlanden
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- 1. Februar:
Deutschland
übernimmt für einen Monat den Vorsitz im Weltsicherheitsrat
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2. Februar: Aus den
Landtagswahlen in
Hessen
und in
Niedersachsen
ging die
CDU
als klarer Sieger hervor, während die
SPD
herbe Niederlagen hinnehmen musste. In
Hessen gewann die
CDU
unter Ministerpräsident Roland Koch mit 48,8 Prozent der
Stimmen (1999: 43,4 Prozent) bzw. 56 der 110 Landtagsmandate
und kann nun mit absoluter Mehrheit regieren; die
SPD
sackte auf 29,1 Prozent (1999: 39,4 Prozent) ab. In
Niedersachsen kam
die
CDU
unter Christian Wulff auf 48,3 Prozent (1998: 35,9 Prozent)
bzw. 91 der 183 Landtagsmandate; die
SPD
verlor hier gegenüber 1998 (47,9 Prozent) über 14
Prozentpunkte und erreichte nur noch 33,4 Prozent.
Bündnis90/Die Grünen
konnten sich in beiden Ländern verbessern, und zwar auf 7,6
Prozent (Niedersachsen)
bzw. 10,1 Prozent (Hessen);
die
FDP
zog ebenfalls unter Zugewinnen mit 8,1 Prozent (Niedersachsen)
bzw. 7,9 Prozent (Hessen)
in die Landtage ein.
- 4. Februar: Durch
Parlamentsbeschluss erfolgte die Umbenennung von Jugoslawien
in Serbien und Montenegro
- 5. Februar: Armenien tritt
der WTO bei
- 9. Februar: Präsident
Wladimir Putin, Russland, und
Bundespräsident
Johannes Rau,
Deutschland, eröffnen die deutsch-russischen Kulturtage in
Berlin
- 10. Februar: Deutschland
und die Niederlande übernehmen in Afghanistan die Führung
der ISAF
- 11. Februar: Bolivien.
Aufstand der Polizei; als Folge davon kommt es zu
Massenunruhen mit mehreren Toten und hunderten Verletzten
- 15. Februar: Weltweit
demonstrieren etwa neun Millionen Menschen gegen den
Irakkrieg
- 21. Februar: Kroatien
stellt in Athen, Griechenland, den Antrag auf Mitgliedschaft
in der EU
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- Österreich hat nach der
Nationalratswahl 2002 große Probleme eine neue Regierung zu
finden. ÖVP und FPÖ entschließen sich zu einer Neuauflage
der im Vorjahr gescheiterten schwarz-blauen Koalition
- 1. März: Handelsabkommen
zwischen der EU und dem Libanon
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20. März: Mit Luftangriffen auf ausgewählte Ziele in
Bagdad begannen die USA den Irak-Krieg. Dem Angriff
vorausgegangen waren langwierige Auseinandersetzungen im
UN-Sicherheitsrat zwischen den USA und Großbritannien auf
der einen, Frankreich, Deutschland und Russland auf der
anderen Seite. Die USA forderten unter Hinweis auf die
angebliche Nichteinhaltung der Resolution 1441 vom 8.
November 2002 durch den Irak drastische Maßnahmen gegen das
Land, während Frankreich, Deutschland und Russland für die
Fortsetzung der seit November 2002 laufenden
UN-Waffeninspektionen plädierten. Da sich im Sicherheitsrat
keine Mehrheit für einen Krieg gegen den Irak abzeichnete,
begannen die USA, unterstützt von Großbritannien, nach einem
letzten Ultimatum an Saddam Hussein den Krieg ohne
UN-Mandat.
- 23. März: 90 % der
Bevölkerung Sloweniens waren für einen EU-Beitritt.
- 24. März: US-Präsident
George W. Bush kündigt dem amerikanischen Volk in einer nur
vier Minuten langen Rede den Beginn des Krieges gegen den
Irak an
- In Hamburg wird
eine aus 20.000 Schülern bestehende Demonstration „Jugend
gegen den Krieg“ von der Polizei gewaltsam niedergeschlagen
- 26. März: Unterzeichnung
des NATO-Beitrittsprotokolls in Brüssel durch Estlands
Außenministerin Kristiina Ojuland
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- 3. April: Serbien und
Montenegro wird Mitglied im Europarat
- 4. April: Mehrere Hundert
Menschen werden bei einem Massaker in Ituri, Demokratische
Republik Kongo, getötet
- 9. April: Einmarsch der
von den USA geführten Truppen in Bagdad, Irak
- 15. April: Der
palästinensische Terrorist Abu Abbas wird von US-Soldaten im
Irak gefangen genommen. Er wird als in Italien verurteilter
Drahtzieher der Entführung der Achille Lauro gesucht.
- 16. April: Estland und
Malta unterzeichnen in Athen, Griechenland, den
Beitrittsvertrag zur EU.
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Die Staats- und Regierungschefs der 15
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und jener zehn Länder,
die zum 1. Mai 2004 in die EU aufgenommen werden sollen,
unterzeichneten in Athen die entsprechenden Beitrittsverträge.
- 30. April: Die Einwohner
des Golfstaates
Katar stimmen der ersten Verfassung seit der
Unabhängigkeit von Großbritannien (1971) zu
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- 1. Mai: Gipfeltreffen in
Athen, Griechenland, zwischen Japan und der EU
- US-Präsident
George W. Bush erklärt den wesentlichen Teil der
Kampfhandlungen im Irak für beendet
- 2. Mai: Albanien und die
USA unterzeichnen ein Nichtauslieferungsabkommen
amerikanischer Staatsbürger an den Internationalen
Strafgerichtshof in Den Haag
- 16. Mai: Fünf islamitisch
motivierte Terroranschläge in Casablanca kosten mehr als 40
Menschen das Leben und verletzen über 100 Personen.
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25. Mai: Aus den Bürgerschaftswahlen in
Bremen ging die regierende
SPD
unter Bürgermeister Henning Scherf unter geringen Verlusten
gegenüber den Wahlen von 1999 mit 42,3 Prozent der Stimmen
erneut als stärkste Kraft hervor, während ihr
Koalitionspartner
CDU
über 7 Prozentpunkte einbüßte und nur noch auf 29,9 Prozent
kam. Die Grünen gewannen deutlich hinzu und wurden mit 12,8
Prozent wieder drittstärkste Kraft.
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1. Juni: Der Wechselkurs des Taka, Landeswährung in
Bangladesch, zum
USD wird freigegeben
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In
Deutschland tritt das neue
Ladenschlussgesetz in Kraft.
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5. Juni: Der frühere Bundesminister, Vizekanzler und
FDP-Spitzenpolitiker
Jürgen Möllemann kam nahe Marl (NRW) bei einem Fallschirmsprung
ums Leben. Alle Umstände des Unglücks deuteten auf einen
Freitod hin. Unmittelbar vor dem tödlichen Fallschirmsprung
hatte der Bundestag die Immunität Möllemanns aufgehoben,
woraufhin mit der polizeilichen Durchsuchung seiner
Geschäfts- und Privaträume begonnen worden war. Möllemann
wurde u. a. der illegalen Parteienfinanzierung und der
Steuerhinterziehung verdächtigt.
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7. Juni: Vier deutsche ISAF-Soldaten sterben bei einem Selbstmordanschlag auf
einen Bus in Kabul
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8. Juni: 77 % der
Polen stimmen für den Beitritt in die
EU
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12. Juni: Vereidigung des Rumpfkabinetts in
Nepal
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24. Juni: Die USA frieren die Vermögen der 55 Personen
auf der Liste der meistgesuchten ehemaligen
irakischen Regimemitglieder ein
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16. Juli: Putsch in
São Tomé und Príncipe durch unzufriedene Soldaten,
während sich Staatspräsident Fradique de Menezes im Ausland befindet.
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23. Juli: Der Putsch in São Tomé und Príncipe endet
friedlich. Die beteiligten Soldaten ziehen sich in ihre
Kasernen zurück und werden
amnestiert – Präsident Fradique de Menezes kehrt aus dem
Exil in
Nigeria zurück und übernimmt wieder die Staatsgeschäfte
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27. Juli: Parlamentswahlen in
Kambodscha
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31. Juli: Im VW-Werk im mexikanischen Puebla lief der
letzte VW-Käfer vom Band. Seit Beginn der Produktion des
Käfers 1938 wurden insgesamt 21,5 Millionen Fahrzeuge dieses
Typs gebaut.
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5. August: Eine Autobombe explodiert vor dem J.W. Marriot
Hotel in Jakarta und tötet 12 Menschen.
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11. August: Die NATO übernimmt die Kontrolle über afghanistanische Militäreinheiten.
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18. August: Ein bilaterales Konsolidierungsabkommen über die
Schulden Angolas gegenüber der Bundesrepublik
Deutschland
wird unterzeichnet.
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19. August: Auf das UNO-Hauptquartier in Bagdad wird ein
schwerer Anschlag verübt, bei dem 22 Personen ums Leben
kommen, unter ihnen der Sondergesandte Sérgio Vieira de
Mello.
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27. August: Die maoistische Führung kündigt den
Waffenstillstand in Nepal.
- August allgemein: Die in
Deutschland
höchste bisher gemessene Temperatur wird mit 40,8 °C in
Perl-Nennig im Saarland am 8. August gemessen, muss jedoch
später wieder nach unten auf 40,3 °C korrigiert werden. In
der Schweiz stellt man erstmals Temperaturwerte von über 40
°C fest: am 11. August misst MeteoSchweiz in Grono
(Graubünden) 41,5 °C. 2003 geht als heißestes Jahr in
Deutschland seit 1540 in die Geschichte ein. Zusätzliche
Todesfälle wegen der Sommerhitze gehen als Hitzetote
ins öffentliche Bewusstsein ein. Zahlen für Frankreich,
Italien und Deutschland gehen in die Tausende.
Jahrhundertjahrgang für die deutschen Winzer.
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5. September: Besuch der Königin Margrethe II. in
Deutschland
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Der deutsche
Bundeskanzler
Gerhard Schröder
besucht Prag/Tschechien
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9. September: Der deutsche
Bundespräsident
Johannes Rau
stattet der Volksrepublik China einen Staatsbesuch ab
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Jäger-Urteil des Europäischen Gerichtshofes:
Der EuGH stellt fest, dass der Bereitschaftsdienst von
Ärzten in Deutschland] nicht als Ruhezeit, sondern voll als
Arbeitszeit zu werten ist. Dieses Urteil wurde durch den am
13. September 2005 abgeschlossenen TVöD mit Wirkung zum 1.
Oktober 2005 für Angestellte der Bundesrepublik Deutschland
und mit Wirkung zum 1. Januar 2006 für die Angestellten der
deutschen Kommunen umgesetzt. Für die Angestellten der
deutschen Bundesländer gelten seit dem 19. Mai 2006
entsprechende Regelungen des TV-L, für Ärzte wurden jeweils
eigene Tarifverträge abgeschlossen. Durch das
Arbeitszeitgesetz wird das EuGH-Urteil gesetzlich zum 1.
Januar 2007 umgesetzt.
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11. September: Kuba. Das spanische Kulturinstitut wird durch
die kubanische Regierung geschlossen
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12. September: Tod des Country Sängers Johnny Cash
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14. September: Erneuter Militärputsch in Guinea-Bissau.
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21. September: Bei den Landtagswahlen in
Bayern gewann die
CSU unter der Führung von Edmund
Stoiber mit 60,7 Prozent der Stimmen die Zweidrittelmehrheit
der Mandate. Die
SPD
stürzte um gut 9 Prozentpunkte auf 19,6 Prozent ab.
- 24. September: Litauen.
Das Kabinett beschließt den Verkauf der Anteile an der
russischen Gazprom
- 28. September: Italien. Es
kommt zu einem großflächigen Stromausfall, der die weiße
Nacht vorzeitig beendet
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4. Oktober: Oman. Erste Wahlen, bei denen alle Personen über
21, auch Frauen, wahlberechtigt sind
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12. Oktober: Kommunalwahlen in Albanien mit leichten
Stimmengewinnen für die Opposition
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Michael Schumacher wird zum sechsten Mal
Formel-1-Weltmeister
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13. Oktober: Die Außenminister
Joschka Fischer (Deutschland)
Dominique de Villepin (Frankreich) und Lydie Polfer
(Luxemburg) eröffnen das Pierre-Werner-Institut in Luxemburg
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17. Oktober: Das deutsche Auswärtiges Amt unterstützt
Frauenprojekte in Kandahar/Afghanistan, mit 1 Mio. Euro
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Deutschland und die Tschechische Republik
treffen ein Abkommen über Sozialversicherung
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18. Oktober: Rumänien nimmt eine neue Verfassung an
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24. Oktober: Deutschland verstärkt sein Engagement in
Afghanistan und richtet im Herbst 2003 zwei Außenstellen der
Botschaft Kabul in Kundus und Herat ein
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29. Oktober: Der deutsche
Bundeskanzler
Gerhard Schröder
besucht Bratislava, Slowakei
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30. Oktober: Erster Besuch des deutschen
Bundeskanzlers
Gerhard Schröder in Kroatien
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2. November: Georgien. Dritte Parlamentswahlen. Wahlbetrug
und Wahlfälschung überschatten diese Wahlen
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12. November: Das deutsche Auswärtige Amt unterstützt die
Winternothilfe in Afghanistan mit 1,2 Mio. Euro
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23. November: Georgien. Rücktritt Eduard Schewardnadses
-
Parlamentswahlen in Kroatien
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26. November: Letzter Flug einer Concorde von
London-Heathrow ins Luftfahrt-Museum in Filton.
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28. November: Der deutsche
Bundesaußenminister
Joschka Fischer eröffnet ein Akademisches Jahr am Europa-Kolleg in
Brügge/Belgien
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Der deutsche
Bundesrat beschloss, eine
EU-Richtlinie zur Verbesserung der Schweinehaltung nur dann
in deutsches Recht umsetzen zu lassen, wenn zugleich die
Käfighaltung der Hennen über 2007 hinaus erlaubt bleibt.
Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Bündnis90/Die
Grünen)
lehnte es daraufhin ab, die vom Bundesrat geänderte
Verordnung zur Nutztierhaltung in Kraft treten zu lassen.
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1. Dezember: Der deutsche
Bundeskanzler
Gerhard Schröder
besucht die Volksrepublik China bereits zum fünften Mal
-
7. Dezember: Wahlen zur Duma in Russland
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9. Dezember: Der
Hamburger Senat aus
CDU,
FDP und der Partei
Rechtsstaatlicher Offensive scheitert nach etwas über zwei
Jahren. Es werden Neuwahlen ausgerufen
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10. Dezember: Abkommen zwischen Russland und Deutschland
über Reiseerleichterungen
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13. Dezember: In einem Erdloch auf einem Anwesen nahe
Tikrit nahmen US-Truppen den gestürzten irakischen
Machthaber Saddam Hussein gefangen. Die Festnahme wurde im
ganzen Land mit Jubel begrüßt.
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