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Politik
Chronik Jahr 2004
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die Chronik Deutschlands: Jahr 2004 |
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- 1. Januar: Irland
übernimmt von Italien die Präsidentschaft im europäischen
Rat
- 16. Januar: Die
Außenminister
Joschka Fischer
(Deutschland), Dominique de Villepin (Frankreich) und Włodzimierz Cimoszewicz (Polen)
treffen sich im Rahmen des Weimarer Dreiecks
- 20. Januar: Mazedonien
beschließt per Gesetz die Gründung einer staatlichen
Universität in Tetovo
- 21. Januar: Das auswärtige
Amt finanziert zwei Justizaufbauprojekte des
Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht
und Völkerrecht (Heidelberg) in Afghanistan
- 24. Januar: Entlassung des
Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Florian Gerster
nach Misstrauensvotum
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28. Januar:
Die
Bundesregierung
entlässt den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit,
Florian Gerster. Gerster hatte u. a. aufgrund der unkorrekten
Vergabe einiger Beraterverträge das Vertrauen des
Verwaltungsrates der Behörde verloren.
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1. Februar: Die Männer-Nationalmannschaft des Deutschen
Handball-Bundes schlägt im Finale der EURO 2004 Gastgeber
Slowenien 30:25 (16:10) und ist neuer Europameister. In
Ljubljana krönte sich die Auswahl von Bundestrainer
Heiner Brand, die bereits in den Finals der EM 2002 und
WM 2003 gestanden hatte. Nach der Weltmeisterschaft 1978
(Bundesrepublik) und dem Olympiasieg 1980 (DDR) ist der
Gewinn der EM der erste Titel für die deutschen Männer.
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2. Februar:
Brunei:
Carl XVI. Gustaf von
Schweden löst durch sein Lob des Sultans eine
außenpolitische Krise seiner Heimat aus
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5. Februar:
Seit Ende 2003 grassierte in Asien die Vogelgrippe. Bis
Anfang Februar 2004 waren zehn Länder betroffen, 18 Menschen
starben. 50 Millionen Hühner verendeten durch das Virus oder
wurden getötet.
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6. Februar:
Bundeskanzler
Gerhard Schröder
kündigte überraschend seinen Rücktritt vom Vorsitz der
SPD
an. Als Nachfolger, der auf einem Sonderparteitag im März
gewählt werden soll, schlug er den Fraktionsvorsitzenden Franz
Müntefering vor.
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8. Februar:
Volksabstimmungen in der Schweiz, unter anderem wird der
Bau einer zweiten Tunnelröhre durch den
Gotthard in der
Innerschweiz deutlich abgelehnt
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10. Februar:
Frankreich: Die Nationalversammlung beschließt das
so genannte
Laizismusgesetz. Es verbietet das Tragen auffälliger
religiöser Symbole während des Unterrichts
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13. Februar: Präsident
Blaise Compaoré von
Burkina Faso trifft auf Einladung von
Bundespräsident
Johannes Rau in
Deutschland ein
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20. Februar: Parlamentswahlen im
Iran, viele liberale Kandidataten wurden ausgeschlossen,
die Wahlbeteiligung sank auf etwa 50 Prozent
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26. Februar: Staatspräsident
Boris Trajkovski von
Mazedonien stirbt bei einem Flugzeugabsturz
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29. Februar: Bürgerschaftswahlen in
Hamburg, die
CDU erhält die absolute Mehrheit,
Ole von Beust bleibt Erster Bürgermeister
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1. März: Internationale
Friedenstruppen treffen in
Haiti ein
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2. März: Eröffnung der neuen Botschaft der
Niederlande in
Berlin durch
Königin Beatrix
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14. März:
Wladimir Putin wird als Präsident
Russlands in seinem Amt bestätigt
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14. März:
Michail Jefimowitsch Fradkow wird Vorsitzender der
Regierung in
Russland
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17. März: Das deutsche
Bundesverfassungsgericht entschied, dass gesetzliche Regelungen
zum Import- und Zuchtverbot von Kampfhundrassen zulässig sind.
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21. März: Auf einem Sonderparteitag vollzog die
SPD
den im Februar angekündigten Wechsel an ihrer Spitze: Franz
Müntefering wurde zum Nachfolger von
Gerhard Schröder
als Parteivorsitzender gewählt, Klaus Uwe Benneter löste Olaf
Scholz als Generalsekretär ab.
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22. März:
Mazedonien stellt Antrag auf Mitgliedschaft in der
NATO und der
EU
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23. März:
Bundeskanzler
Gerhard Schröder besucht
Warschau,
Polen
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29. März:
Bulgarien,
Estland,
Lettland,
Litauen,
Rumänien,
Slowakei und
Slowenien werden Mitglied der
NATO
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30. März:
Bundesaußenminister
Joschka Fischer trifft mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai zu einem Gedankenaustausch zusammen
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3. April: Etwa 500.000 Menschen demonstrieren in Berlin,
Köln und Stuttgart gegen den Reformkurs der deutschen
Bundesregierung
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5. April: Das
Auswärtige Amt unterstützt das
Minensuchhunde-Zentrum (MDC) in
Afghanistan mit 1,9 Million Euro
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15. April:
Niederlande: Offizieller Besuch von
Bundeskanzler
Gerhard Schröder in
Rotterdam und
Den Haag
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19. April:
Bundesaußenminister
Joschka Fischer reist nach
Afghanistan
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22. April: Gründung eines
Goethe-Instituts in
Ljubljana,
Slowenien
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26. April: Die deutsche
Luftwaffe erhält die ersten
Eurofighter
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26. April: Giftgas-Attentat in
Jordanien vereitelt, es hätten 80.000 Menschen sterben
können
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30. April: Der Skandal um Misshandlungen irakischer
Häftlinge im
Bagdader US-Militärgefängnis Abu Ghraib wird publik
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1. Mai: In der größten Erweiterungsrunde der Geschichte
der Europäischen Union bzw. ihrer Vorgängerorganisation nahm die
Gemeinschaft zehn mittel-, ost- und südeuropäische Staaten als
neue Mitglieder auf: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen,
die Slowakische Republik, Slowenien, die Tschechische Republik,
Ungarn und Zypern.
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1. Mai: In
Polen gilt für Investitionen ab sofort das
EU-Recht
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2. Mai: Flaggentag in
Polen wird eingeführt
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4. Mai: Der
FC Schalke 04 wird 100 Jahre alt
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7. Mai: Verfassungsänderungen in der
Türkei zur
EU-Anpassung
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23. Mai:
Horst Köhler wird von der
Bundesversammlung im ersten Wahlgang zum
Bundespräsidenten der
Bundesrepublik Deutschland gewählt. Ergebnis:
Horst Köhler 604 Stimmen, Gesine Schwan 589 Stimmen
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29. Mai:
Estland wird Vollmitglied in der
NATO
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1. Juni: Im
Irak nominiert der
Übergangsrat den künftigen Staatspräsidenten
Ghazi al Jawar. Der designierte Ministerpräsident
Ijad Allawi stellt die 26 Mitglieder seines Kabinetts
vor, dem die
USA am 30. Juni die Macht übergeben werden
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6. Juni: 60. Jahrestag der Landung der Alliierten in der
Normandie. Erstmals nimmt mit
Gerhard Schröder ein deutscher
Bundeskanzler
an den Gedenkfeiern in der Normandie teil
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8. Juni bis
10. Juni:
G8-Gipfeltreffen in
Sea Island (Georgia),
USA
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9. Juni: Das
Bundesverfassungsgericht lehnt eine Verfassungsklage
gegen das
Ladenschlussgesetz ab
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13. Juni: Wahlen zum
Europaparlament
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13. Juni: Landtagswahl in
Thüringen
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24. Juni:
Bundesaußenminister
Joschka Fischer trifft den Premierminister von
Armenien, Andranik Markarjan
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25. Juni: Einweihung des neuen Flottenstützpunktes in
Tarent
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28. Juni: Im
Irak erfolgt die Machtübergabe von der
Koalitions-Übergangsverwaltung an die
Irakische Übergangsregierung.
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1. Juli: In Deutschland trat
Horst Köhler als
Nachfolger von
Johannes
Rau das Amt des
Bundespräsidenten an.
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Gegen den
irakischen Ex-Diktator
Saddam Hussein wird Anklage erhoben
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4. Juli: Knapp drei Jahre nach den Anschlägen vom
11. September wird am 4. Juli auf
Ground Zero in
New York der Grundstein für den 541 Meter hohen „Freedom
Tower“, Kernstück des neuen
World Trade Centers, gelegt
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15. Juli: Antrittsbesuch des neuen deutschen
Bundespräsidenten
Horst Köhler
in Polen, anschließend Besuch in
Frankreich
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25. Juli:
Lance Armstrong gewinnt zum sechsten Mal die
Tour de France
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1. August: 60. Jahrestag des Beginns des Warschauer
Aufstands:
Bundeskanzler
Gerhard Schröder nimmt als erster
deutscher
Bundeskanzler
als Ehrengast an den
Feierlichkeiten teil
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2. August: In Deutschland tritt die Sondersteuer auf
Alkopops in Kraft, die handelsübliche
275-Milliliter-Flaschen um 85 Cent verteuert (zuzüglich
Mehrwertsteuer) und die Getränke für Jugendliche
unattraktiver machen soll
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9. August: In Deutschland, vor allem in Ostdeutschland,
demonstrieren etwa 50.000 Menschen gegen die
Hartz-IV-Gesetze
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15. August: S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein
übernimmt die Geschäfte seines Vaters S.D. Fürst Hans Adam
II von und zu Liechtenstein
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16. August: In Deutschland, vor allem in Ostdeutschland,
demonstrieren etwa 85.000 Menschen gegen die
Hartz-IV-Gesetze
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19. August: Erneut demonstrieren in
Erfurt und
Brandenburg knapp 10.000 Menschen gegen die
Hartz-IV-Gesetze
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23. August: Auf den Montagsdemonstrationen demonstrieren
mindestens 70.000 Menschen gegen die
Hartz-IV-Gesetze
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29. August: Etwa 300.000 Menschen demonstrieren in
New York City gegen die Politik von Präsident
George W. Bush
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29. August:
Scharif al-Misri wird als führendes Mitglied der
Terrorgruppe
Al-Qaida in
Qetta (Pakistan)
zusammen mit einem mutmaßlichen Komplizen verhaftet
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30. August: Auf den Montagsdemonstrationen demonstrieren
erneut mindestens 70.000 Menschen gegen die
Hartz-IV-Gesetze
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1. September: Bewaffnete
tschetschenische Terroristen besetzen eine Schule in der
nordossetischen Stadt
Beslan und nehmen ca. 1200 Menschen als Geiseln.
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3. September: Die russischen Spezialeinheiten erstürmen
die Schule und befreien die Geiseln, ca. 340 Menschen kommen
ums Leben.
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3. September: In der Nacht vom 2. auf den 3. September
vernichtete ein Feuer in der Herzogin-Anna-Amalia-Bibliothek in
Weimar, die zum UNESCO-Weltkulturerbe gehört, schätzungsweise 30
000 wertvolle Bücher und Musikalien; etwa 50 000 Bände konnten
gerettet werden, wurden aber zum großen Teil durch das
Löschwasser schwer in Mitleidenschaft gezogen. Auch der berühmte
Rokokosaal erlitt irreparable Schäden.
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5. September: Bei den Landtagswahlen im
Saarland konnte die
CDU
unter Peter Müller unter leichten Zugewinnen gegenüber 1999 die
absolute Mehrheit ihrer Landtagsmandate verteidigen, während die
SPD
mehr als ein Viertel ihres Stimmenanteils und ihrer Mandate
einbüßte.
FDP
und Grüne
kehrten in den Landtag zurück.
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6. September: In Deutschland, vor allem in
Ostdeutschland, demonstrieren Zehntausende (ARD: 50.000,
ZDF/RTL: deutlich weniger als in der Vorwoche, Sat.1/n-tv:
75.000) gegen die
Hartz-IV-Gesetze
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12. September: Zehntausende von
Israelis demonstrierten in
Jerusalem gegen die beabsichtigte Räumung von Siedlungen
im
Gazastreifen
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13. September: In Deutschland, vor allem in
Ostdeutschland, demonstrieren Zehntausende, allerdings
deutlich weniger als in der Vorwoche, gegen die
Hartz-IV-Gesetze
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14. September: Bei der Explosion einer Autobombe vor
einer Polizeiwache in Bagdad werden mindestens 47 Menschen
getötet und 114 verletzt.
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19. September: Bei den Landtagswahlen in
Brandenburg und
Sachsen mussten die
Regierungsparteien
SPD
und
CDU
große Verluste hinnehmen, konnten sich aber jeweils als stärkste
Kraft behaupten: In
Brandenburg erreichte die
SPD
unter Ministerpräsident Matthias Platzeck 31,9 Prozent der
Stimmen, die mitregierende
CDU
19,4 Prozent; in
Sachsen
verlor die
CDU
unter Georg Milbradt ihre absolute Mehrheit, kam nur noch auf
41,1 Prozent und war hier erstmals auf einen Koalitionspartner
angewiesen. Die PDS wurde in beiden Ländern unter leichten
Zugewinnen zweitstärkste Kraft (28,0 Prozent in
Brandenburg, 23,6
Prozent in
Sachsen);
FDP
und
Bündnis90/Die Grünen
gewannen ebenfalls hinzu, jedoch reichten die Zugewinne nur in
Sachsen für den
Wiedereinzug in den Landtag. In
Sachsen wurde die
rechtsextreme NPD mit über 9 Prozent der Stimmen erstmals in den
Landtag gewählt; in
Brandenburg konnte die bereits im Landtag vertretene rechte
DVU ihren Stimmenanteil auf 6,1 Prozent erhöhen.
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1. Oktober: Bei einem Selbstmordattentat auf die Zainabia-Moschee in Sialkot/Pakistan
sterben 31 Menschen und mehr als 45 werden verletzt
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2. Oktober: In
Berlin demonstrieren ca. 50.000 Personen gegen die
Hartz-IV-Gesetze
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In
Amsterdam protestieren ca. 200.000 Menschen gegen die
Sparpläne der christlich-liberalen Regierung
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5. Oktober: Der Vorstand von
Karstadt-Quelle verkündet, dass zur Sanierung des
Konzern 5500 Stellen abgebaut werden sollen. Nach
Verhandlungen mit der Gewerkschaft
ver.di und dem Betriebsrat soll dieser Abbau
sozialverträglich stattfinden
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In
Deutschland wird mit 27,25 °C der wärmste 5. Oktober
seit 125 Jahren gemessen
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6. Oktober: Die
USA räumen ein, dass im
Irak keine Massenvernichtungswaffen, einer der Gründe
für den Irak-Krieg, gefunden wurden
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9. Oktober: Die Präsidentschaftswahlen in
Afghanistan werden von Unregelmäßigkeiten begleitet.
Später wird der amtierende Präsident
Hamid Karzai mit 55,4 % der Stimmen zum Sieger erklärt
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12. Oktober: Der Kalif von
Köln,
Metin Kaplan, wird aus
Deutschland in die
Türkei abgeschoben und dort sofort verhaftet
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17. Oktober:
Weißrusslands Präsident
Alexander Lukaschenko lässt sich in einem umstrittenem
Referendum für eine dritte Amtszeit bestätigen
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20. Oktober: Bei einem Grubenunglück in der Daping-Kohlemine in der Provinz
Henan in der
Volksrepublik China sterben ca. 150 Arbeiter
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23. Oktober: Eine gute Woche vor der Präsidentenwahl in
der
Ukraine haben zehntausende Oppositionsanhänger in
Kiew für eine freie und faire Abstimmung demonstriert
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2. November:
Präsidentschaftswahlen in USA:
George W. Bush wird mit souveräner Mehrheit gegen seinem
Gegner
John F. Kerry erneut für vier Jahre zum Präsidenten
gewählt
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10. November: Der Politiker
Georg Milbradt (CDU)
ist in
Sachsen erst im zweiten Anlauf erneut zum
Ministerpräsidenten gewählt worden. Er hatte nur 62 von 65
Stimmen der
CDU/SPD
Koalition bekommen. Der Kandidat
Uwe Leichsenring der
NPD erhielt 14 Stimmen, 2 mehr als die
NPD Sitze im Landtag hat
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11. November:
Jassir Arafat stirbt gegen 3:30 Uhr morgens, sein
Leichnam wird nach
Kairo gebracht, wo am folgenden Tag die Trauerfeier
stattfindet. Anschließend wird er unter chaotischen
Umständen in
Ramallah beigesetzt
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15. November: Der Beitritt
Griechenlands zum
Euro beruht auf seit 1997 gefälschten Defizitzahlen.
Später werden auch die italienischen Zahlen bezweifelt. Das
statistische Amt der
EU,
EUROSTAT, gerät damit wieder ins Zwielicht
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17. November: Das
Bundeskabinett beschließt die Entsendung von zwei
Transall-Flugzeugen mit ca. 200 Soldaten zur
Unterstützung vom Transport von
OAU-Soldaten in die Region
Darfur im
Sudan
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20. November: Es werden Misshandlungsvorwürfe bei
gestellten Geiselnahmen bei der
Bundeswehr bekannt. In den folgenden Wochen werden
weitere Misshandlungen in verschiedenen Kasernen bekannt
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21. November: Ca. 25.000 Menschen demonstrierten nach
einem Aufruf muslimischer Verbände in
Köln gegen islamistischen Terror und Gewalt
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25. November: Die
IAEO berät über das
iranisches Atomprogramm. Die
USA glauben, dass der
Iran eine Atombombe entwickeln will. Der
Iran beteuert, dass er nur ein friedliche Nutzung der
Kernenergie plant
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1. Dezember: Die Regierungskoalition von
Ministerpräsident
Ariel Scharon in
Israel zerbricht, weil die Vertreter seines größten
Koalitionspartners gegen den Haushaltsentwurf 2005 gestimmt
haben
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3. Dezember: Der Bundestag beschließt die Entsendung von
bis zu 200 Soldaten zur Unterstützung der Afrikanischen
Union im
Darfur-Einsatz
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5. Dezember: Ein
Erdbeben mit
Epizentrum in der Gemarkung
Waldkirch erschüttert den gesamten südwestdeutschen
Raum. Trotz einer Stärke von 5,4 auf der
Richterskala kam es nur zu kleineren Sachschäden
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10. Dezember: Der
österreichische Innenminister
Ernst Strasser tritt zurück.
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22. Dezember:
CDU-Generalsekretär
Laurenz Meyer tritt nach Vorwürfen über falsche Angaben
zu Gehaltszahlungen seines früheren Arbeitgebers
RWE
zurück
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27. Dezember: Gammastrahlen-Ausbruch des Soft Gamma Repeaters SGR 1806-20. Größter von der Menschheit je
gemessener Strahlungspeak
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