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| Biografie von
Otto Schilly: |
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geboren: 1932
gestorben:
höchstes Staatsamt:
Bundesinnenminister,
Parteizugehörigkeit:
►
Die Grünen
/
►
SPD |
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1932
20. Juli: Otto Georg Schily wird in Bochum als
Sohn des Hüttendirektors Dr. phil. Franz Schily geboren.
1941
Nationalsozialisten beschlagnahmen Bücher der
Eltern, die als Anthroposophen bekannt sind.
1962
Absolvierung des zweiten Staatsexamens nach dem
Studium der Rechtswissenschaften in München und Hamburg sowie der
Politikwissenschaften an der Hochschule für Politik in Berlin.
Schily engagiert sich politisch, steht dem Sozialistischen Deutschen
Studentenbund (SDS) nahe und freundet sich mit Rudi Dutschke und
Horst Mahler an.
1963
Eröffnung einer eigenen Anwaltspraxis.
1971
Schily verteidigt Horst Mahler, der aufgrund
seiner Kontakte zur RAF vor Gericht steht. Schily lehnt das
Schwurgericht wegen Befangenheit ab und beantragt, das Verfahren
einzustellen.
1975-1977
Im Stammheim-Prozess ist Schily als
Vertrauensanwalt von Gudrun Ensslin der einzige nicht entpflichtete
Anwalt. Noch Jahre später muss Schily versichern, sich nicht mit den
Zielen der RAF zu identifizieren und sich gegen den Vorwurf wehren,
er habe die Terroristen in Stammheim aktiv unterstützt.
1980
Eintritt in die Partei Die Grünen.
1981
Kandidatur bei den Kommunalwahlen in West-Berlin
für die Grünen.
1983-1986
Mitglied des Bundestages für Die Grünen. 1983
wird Schily neben Petra Kelly und Marieluise Beck-Oberdorf (geb.
1952) Mitglied des "Sprecherrates" der Grünen Bundestagsfraktion.
Infolge der Ämterrotation verzichten die drei 1984 auf eine weitere
Kandidatur für den Sprecherrat.
Schily gilt als "Realo" innerhalb der Grünen. So empfiehlt er seiner
Partei für die Zeit nach der Bundestagswahl 1987 auf ein Bündnis mit
der SPD hinzuarbeiten. Außerdem spricht er sich für die Anwendung
des staatlichen Gewaltmonopols aus. Beide Äußerungen stoßen bei den
"Fundamentalisten" der Partei auf heftigen Widerstand.
1985
Die Partei der Grünen ist in der Frage der
Koalitionsbereitschaft mit anderen Parteien gespalten. In Hessen
bilden die Grünen eine Regierungskoalition mit der SPD. Die
sogenannten Fundamentalisten um Petra Kelly lehnen dies ab, sie
wollen keine Beteiligung an politischer Macht, die mit Kompromissen
verbunden wäre. Realpolitiker wie Joschka Fischer und Schily
hingegen wollen im Rahmen der parlamentarischen Demokratie "grüne"
Vorstellungen verwirklichen. Bevorzugter Bündnispartner ist dabei
die SPD. Zunehmend setzt sich der Kurs der "Realos" in der neuen
Partei durch.
1986
Januar: Schily stellt Strafanzeige gegen
Bundeskanzler Helmut Kohl wegen des Verdachts der Falschaussage vor
den Untersuchungsausschüssen im Bundestag und im Mainzer Landtag zur
Parteispenden-Affäre. Am 20. Februar nimmt die Koblenzer
Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Bundeskanzler
auf, das am 20. Mai aus Mangel an Beweisen wieder eingestellt wird.
Schily weigert sich im Zuge des Rotationsprinzips sein
Bundestagsmandat niederzulegen solange der
Parteispenden-Untersuchungsausschuss arbeitet. Erst nach Beendigung
der Ausschuss-Arbeit tritt er zurück. Die Partei kritisiert dieses
Verhalten.
Veröffentlichung der Abhandlungen "Vom Zustand der Republik" und
"Politik in bar. Flick und die Verfassung der Republik".
1987-1989
Schily ist erneut Mitglied des Bundestages für
die Grünen. Nach den schlechten Wahlergebnissen 1987 bei den
Landtagswahlen in Hamburg und Rheinland-Pfalz und dem Scheitern der
rot-grünen Koalition in Hessen verschärfen sich die
innerparteilichen Auseinandersetzungen zwischen den
"Fundamentalisten" und den "Realpolitikern" um Joschka Fischer und
Schily innerhalb der Partei.
Nach einer Auseinandersetzung auf dem Parteitag in Oldenburg äußert
Schily erstmals den Gedanken aus der Partei auszutreten.
1989
Schily kandidiert für den neuen Fraktionsvorstand
der Grünen, wird aber nicht gewählt.
Parteiintern kann er sich mit seinen Vorstellungen einer rot-grünen
Reformkoalition für die Bundestagswahl 1990 nicht durchsetzen.
November: Schily tritt bei den Grünen aus und legt sein
Bundestagsmandat nieder.
Anschließend wird er Mitglied der SPD.
1990 bis 1994
Mitglied des Bundestages für die SPD. In der
ersten Legislaturperiode stellt die Presse fest, dass sich Schily
eher zurückhält und kaum als Redner im Bundestag in Erscheinung
tritt.
Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft sowie des Ausschusses für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Bundestages.
Veröffentlichung der Schrift "Natur und Geld. Um die Finanzierung
lebenswichtiger ökologischer Projekte" (1990).
1992
Schily übernimmt die Verteidigung des wegen
Wahlfälschung angeklagten Dresdner Oberbürgermeisters Wolfgang
Berghofer (geb. 1943).
1993-1994
Vorsitzender des
Treuhand-Untersuchungsausschusses des Bundestages.
1994
Januar: Schily übt Kritik an der Praxis der
Treuhandanstalt sowie der Bundesregierung, Akten über Privatisierung
ostdeutscher Unternehmen geheimzuhalten.
Veröffentlichung der Schrift "Flora, Fauna und Finanzen".
1994-1998
Stellvertretender Vorsitzender der
SPD-Bundestagsfraktion. Schily ist für die Koordinierung der Innen-
und Rechtspolitik in der Fraktion verantwortlich.
Ordentliches Mitglied im Vermittlungsausschuss, im
Richterwahlausschuss, im Wahlausschuss für die im Bundestag zu
berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichtes und
stellvertretendes Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss.
1998
27. September: Bei der Bundestagswahl erreicht
die SPD 40,9 % der Stimmen und Bündnis 90/Grüne 6,7 %, damit
erringen sie zusammen die absolute Mehrheit der Mandate.
27. Oktober: Gerhard Schröder wird vom Bundestag zum siebten
deutschen Bundeskanzler gewählt. Schily übernimmt das
Bundesinnenministerium im neuen Kabinett der rot-grünen Koalition.
November: Schily äußert die Meinung, die Grenze der Belastbarkeit
Deutschlands sei im Hinblick auf die Zuwanderung von Ausländern
überschritten.
1999
Februar: Schily leitet die Verhandlungen zwischen
Arbeitgebern und Gewerkschaften über die Tarife im Öffentlichen
Dienst in Deutschland.
März: Die Partei- und Fraktionsführung von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und F.D.P. einigen sich auf Änderungen im
Staatsbürgerschaftsrecht. Die Einigung mit der F.D.P. wird aufgrund
der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nötig. Schily führt die
abschließenden Verhandlungen mit Vertreten der F.D.P.
Mai: Der Bundestag verabschiedet eine Reform des
Staatsangehörigkeitsgesetzes. Dieses sieht unter anderem vor, daß in
Deutschland geborene Kinder ausländischer Mitbürger automatisch die
deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, sich jedoch spätestens mit dem
23. Lebensjahr für eine ihrer beiden Staatsbürgerschaften
entscheiden müssen. Schily begrüßt den Kompromiss als einen Schritt
von historischer Dimension.
September: Nach einem Besuch im Kosovo plädiert Schily dafür, mit
der Rückführung der rund 180.000 in Deutschland lebenden
Kosovo-Albaner zu beginnen.
November: Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise
Beck (geb. 1952), kritisiert Schilys Äußerung, 97 % der Asylbewerber
seien Wirtschaftsflüchtlinge.
November: Schilys Forderung, die Einkommenszuwächse der Beamten auf
einen Inflationsausgleich zu beschränken, stößt auf heftige Kritik
des Deutschen Beamtenbundes.
Dezember: Die Bundesregierung beschließt auf Schilys Vorschlag hin
ein Modernisierungsprogramm der Bundesverwaltung.
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